Im Juni 2016 hat der Europäische Gerichtshof in einer Frage entschieden, die uns auch immer wieder vorgelegt wird. Kann man einen Namen, der ein Adelsprädikat verwendet, in jedem europäischen Land tragen? Art. 21 AEUV ist dahin auszulegen, dass die Behörden eines Mitgliedstaats nicht verpflichtet sind, den Nachnamen eines Angehörigen dieses Mitgliedstaats anzuerkennen, wenn dieser auch die Angehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzt, in dem er diesen Namen erworben hat, den er frei gewählt hat und der mehrere nach dem Recht des erstgenannten Mitgliedstaats nicht zulässige Adelsbestandteile enthält, sofern, was zu überprüfen dem vorlegenden Gericht zukommt, erwiesen ist, dass eine solche Ablehnung der Anerkennung in diesem Zusammenhang insoweit aus Gründen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt ist, als sie geeignet und erforderlich ist, um sicherzustellen, dass der Grundsatz der Gleichheit aller Bürger des besagten Mitgliedstaats vor dem Gesetz gewahrt wird. | |
Ausgangspunkt der Konstellation war, dass das Standesamt der Stadt Chemnitz sich unter Berufung auf Art. 10 EGBGB weigerte, die Tochter der Familie unter ihrem - ausweislich der Geburtsurkunde - britischen Namen "Gräfin von ... Freiin von ... einzutragen. In den sachlichen Anwendungsbereich des Unionsrechts fallenSituationen, die sich auf die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten beziehen. Dazu gehörten die Situationen, in denen es um die Freiheit geht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten, wie sie mit Art. 21 AEUV verliehen wird. Vorschriften über die Umschrift von Vor- und Nachnamen einer Person in Personenstandsurkunden fallen nach Darstellung des Gericht zwar beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch müssen diese bei der Ausübung dieser Zuständigkeit gleichwohl das Unionsrecht und insbesondere die Vertragsbestimmungen über die jedem Unionsbürger zuerkannte Freiheit, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten, beachten. Das Gericht wies darauf hin, dass Vor- und Nachnamen einer Person Teil ihrer Identität und ihres Privatlebens sind, deren Schutz in Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) und in Art. 8 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) verankert seien. Auch wenn in Art. 7 der Charta nicht ausdrücklich erwähnt, betreffen Vor- und Nachnamen einer Person als Mittel zur persönlichen Identifizierung und zur Zuordnung zu einer Familie dennoch das Privat- und Familienleben dieser Person. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass es die Ausübung des in Art. 21 AEUV verankerten Rechts, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, behindern kann, wenn die Behörden eines Mitgliedstaats es ablehnen, den Nachnamen eines Angehörigen dieses Staates, der von seinem Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats Gebrauch gemacht hat, so anzuerkennen, wie er dort bestimmt wurde. Dabei sah das Gericht sehr klar, dass hier Probleme auftauchen können, die wir auch in unserer Praxis immer wieder beobachtet haben. Eine Abweichung zwischen den beiden Namen, die für dieselbe Person verwendet werden, könne zu Missverständnissen und Nachteilen führen. Das Gericht setzte die Anforderungen an relevante Nachteile dabei recht hoch an: Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebe sich, dass die Weigerung, Vor- und Nachnamen eines Angehörigen eines Mitgliedstaats zu ändern und die von ihm in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Vor- und Nachnamen anzuerkennen, nur dann eine Beschränkung der durch Art. 21 AEUV zuerkannten Freiheiten darstellt, wenn dem Bürger daraus „schwerwiegende Nachteile“ administrativer, beruflicher und privater Art erwachsen können. | |
So habe das Gericht festgestellt, dass jedes Mal, wenn der in einer konkreten Situation benutzte Nachname nicht demjenigen entspricht, der in dem Dokument steht, das zum Nachweis der Identität einer Person vorgelegt wird, oder wenn in zwei zusammen vorgelegten Dokumenten nicht derselbe Nachname steht, eine solche Divergenz hinsichtlich des Nachnamens Zweifel an der Identität der Person, an der Echtheit der Dokumente oder an der Wahrheitsgemäßheit der darin enthaltenen Angaben wecken kann (Urteil Grunkin und Paul). Weiterhin hielt der Gerichtshof im Fall einer Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, der dem Nachnamen die Anerkennung verweigert, den sie infolge ihrer Adoption in einem anderen Mitgliedstaat, wo sie wohnt, erworben hat, die konkrete Gefahr, aufgrund der Verschiedenheit der Nachnamen Zweifel an der Identität der eigenen Person ausräumen zu müssen, für einen Umstand, der geeignet ist, die Ausübung des aus Art. 21 AEUV fließenden Rechts zu behindern. Letztlich liefe es aber der Regelungsabsicht des deutschen Gesetzgebers zuwider, wenn deutsche Staatsangehörige die aufgehobenen Adelsbezeichnungen erneut annehmen könnten, indem sie sich das Recht eines anderen Mitgliedstaats zunutze machten. Offensichtlich fürchtete das Gericht eine Vielzahl neuer Verfahren. Eine systematische Anerkennung von Namensänderungen wie der in Rede stehenden könnte aber zu diesem Resultat führen. Zum anderen sei zu berücksichtigen, dass die Namensänderung auf einer Entscheidung aus rein persönlichen Gründen des Antragstellers des Ausgangsverfahrens beruht, dass die daraus folgende Namensabweichung weder auf die Umstände der Geburt des Betroffenen noch auf eine Adoption und auch nicht auf den Erwerb der britischen Staatsangehörigkeit zurückgeht und dass der im Vereinigten Königreich gewählte Name Bestandteile enthält, die, ohne in Deutschland oder im Vereinigten Königreich formell Adelsbezeichnungen darzustellen, den Anschein einer adeligen Herkunft erwecken. Rechtsanwaltskanzlei Dr. Palm |
2016/10/30
Adelsname und Europäische Rechtsprechung
Sekretariat - Aufnahmebögen - Kontakt
Die erfolgreiche Fallbehandlung steht und fällt mit dem Gehalt der uns zur Verfügung stehenden Informationen. Wir benutzen allerdings keine Kontaktformulare auf Webseiten. Am Einfachsten ist es, wenn wir Ihnen per E-Mail Mandantenbögen zusenden.
Wer seinem Anwalt wesentliche Umstände verschweigt, kann nicht erwarten, dass die Behandlung des Falles sach- und fachgerecht durchgeführt wird.
Wer seinem Anwalt wesentliche Umstände verschweigt, kann nicht erwarten, dass die Behandlung des Falles sach- und fachgerecht durchgeführt wird.
Gerade in komplexen Angelegenheiten ist es sehr wichtig, alle wichtigen Details zu übermitteln, da der Erfolg einer Sache oftmals von der Substantiierung des Sachverhalts abhängig sind.
Mandantenerhebungsbögen
Das Mandatsverhältnis gestaltet sich effektiver, wenn Sie einen Mandantenerhebungsbogen ausfüllen, sodass uns Stammdaten oder spezifische Daten der jeweiligen Fallkonstellation, insbesondere bei Ehe- und Verkehrsunfallangelegenheiten, jederzeit zur Verfügung stehen. Füllen Sie den jeweiligen Bogen entweder elektronisch aus und schicken Sie ihn uns als Email-Attachment zu
oder
tragen Sie Ihre Daten nach dem Ausdruck per Hand ein und faxen Sie uns den Bogen zu. Eine geschlossene Darstellung Ihres Falles per Email garantiert auch, dass Informationsverluste vermieden werden können:
Allgemeine Prozessvollmacht - Eidesstattliche Versicherung -Mandantenerhebungsbogen - Mandantenerhebungsbogen Arbeitsrecht -Mandantenerhebungsbogen Adoption - Verkehrsunfallbogen - Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht
Für büroorganisatorische Fragen - Termine,
Vollmachterteilung, Mandantenerhebungsbögen, Kostennoten etc. - wenden Sie sich an das Sekretariat (0228/63 57 47 oder 0228/69 45 44, Fax
0228/65 85 28).
2016/10/08
Seniorenrecht
Seniorenrecht ist keine geschlossene Rechtsmaterie, aber es gibt zahlreiche rechtliche Fragen, die im Alter besondere Relevanz erlangen können. Wir haben einige Links unserer Website zusammengestellt, die hier von Wichtigkeit sein können.
Arbeitsvertragliche Altersgrenze
Berliner Testament
Betriebliche Altersvorsorge
Probleme der Schwerbehinderung
Grad der Behinderung
Kinder und Erbe
Schwerbehinderung und Prävention
Vorruhestand
Wiedereingliederung
Testament
Testament - Aufbewahrung
Testierfähigkeit
Todesfall
Wenn Sie Fragen haben, kontaktieren Sie uns - Email oder telefonisch unter 0228/635747. Wir sind gerne bereit, individuelle Lösungen zu erörtern.
Ihre Rechtsanwaltskanzlei Dr. Palm
Arbeitsvertragliche Altersgrenze
Berliner Testament
Betriebliche Altersvorsorge
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2016/10/02
Erwachsenenadoption Onkel Nichte
Im Jahre 2015 hat das OLG Nürnberg eine interessante
Entscheidung zum Thema Erwachsenenadoption getroffen. Es ging um die Adoption
einer volljährigen Nichte durch den Onkel.
Das familienbezogene Motiv muss, wie es dem Gesetz
entspricht, entscheidender Anlass für die Annahme sein. Nebenzwecke schaden allerdings
nicht, wenn der familienorientierte Zweck maßgeblich ist. Dabei muss zwischen
der Anzunehmenden und dem Annehmenden eine von gegenseitigem Beistand getragene
dauernde Verbundenheit feststehen. Hier hatte die Anzunehmende sich bereits als
Kind regelmäßig im Haushalt des Anzunehmenden aufgehalten und etwa mit ihm
zusammen Hausaufgaben erledigt. Die Anzunehmende hat erläutert, dass sie vom
Onkel in allen Lebenssituationen unterstützt worden
sei. Sie unterstütze ihn auch, was insbesondere bei der Hausarbeit und der
Betreuung seiner hilfsbedürftigen Eltern zum Tragen käme. Sie würde ihn auch im Pflegefall versorgen. Beide Beteiligten haben gemeinsame
Interessen benannt und würden ein im Eigentum des Onkels stehendes Bauernhaus renovieren.
Der Senat bestätigte eine Beziehung, die einer Familienbindung zwischen Eltern und
erwachsenem Kind ähnele. Dabei spielte es keine Rolle, dass die Anzunehmende noch
bei ihren leiblichen Eltern lebte und zu diesen auch gute Beziehungen unterhielt.
Loyalitätskonflikte seien nicht zu erwarten.
Wenn steuerliche oder finanzielle
Aspekte allein oder überwiegende Beweggründe der Adoption wären, wäre die
Adoption gescheitert. Als Nebenzwecke sind sie unproblematisch.
Wir können Ihnen gerne in ähnlichen Konstellationen weiter
helfen.
Ihre Rechtsanwaltskanzlei Dr. Palm
Namensänderung - Namensforschung - Namenswahl
Da wir häufig mit Namensänderungsverfahren betraut werden, besitzen wir Erfahrung, welche Namen tatsächlich als verunglimpfend, negativ, vorbelastet und nicht hinnehmbar angesehen werden. Die Aussagen des Namensänderungsgesetzes und der Rechtsprechung sind nicht so umfassend, dass hier sichere Entscheidungen jederzeit getroffen werden können, wenn man die Verwaltungspraxis außer Acht lässt. Bei den fehleranfälligen Schreibweisen beobachten wir, dass Gerichte eher geneigt sind, solchen Namensänderungswünschen zu folgen, wenn es sich um lange, schwer zu schreibende oder zu buchstabierende Namen handelt. Silbenreiche Namen werden eher geändert als kurze Namen, die mit geringen Erklärungen richtig gestellt werden können. Wer "Krczal" heißt, mag auch gehört werden, aber ein Name wie "Phibunsongkhram" besitzt eine Fehleranfälligkeit im alltäglichen Rechtsverkehr, die noch plausibler darzustellen ist. Wir arbeiten auch immer wieder mit einem universitären Namensforschungsinstitut zusammen, das die Herkunft und Semantik von Namen noch genauer unter die (wissenschaftliche) Lupe nimmt, um hier ggf. Argumente gegen die Namensverwendung daraus zu gewinnen.
Bei der Namenswahl bestehen einige Freiheiten, aber neue Namen dürften nach den Verwaltungsvorschriften zum Gesetz nicht den Keim neuer Schwierigkeiten bergen. Insofern sind komplizierte ausländische Wunschnamen, die das Problem erneut aufwerfen, eher keine Option. Mitunter bestehen behördliche Toleranzen, wenn es sich um Namen aus der eigenen Familiengeschichte handeln. Da die Namenswahl auch ein Ausdruck von Konventionen ist, verändern sich auch Einschätzungen der Gebräuchlichkeit, zudem eine Liberalisierung bereits daran liegt, dass Namen längst nicht mehr in dem Ausmaß nationalen Gepflogenheiten folgen, wie es ehedem der Fall. Alte Königsnamen wie Heinrich, Ludwig oder Karl haben längst nicht mehr die Verbreitung in einer medial geprägten Welt, wo Schauspielernamen und dem verbundene Exzentrizitäten zu einer geläufigen Erscheinung wurden.
Ihre Rechtsanwaltskanzlei Dr. Palm
Bei der Namenswahl bestehen einige Freiheiten, aber neue Namen dürften nach den Verwaltungsvorschriften zum Gesetz nicht den Keim neuer Schwierigkeiten bergen. Insofern sind komplizierte ausländische Wunschnamen, die das Problem erneut aufwerfen, eher keine Option. Mitunter bestehen behördliche Toleranzen, wenn es sich um Namen aus der eigenen Familiengeschichte handeln. Da die Namenswahl auch ein Ausdruck von Konventionen ist, verändern sich auch Einschätzungen der Gebräuchlichkeit, zudem eine Liberalisierung bereits daran liegt, dass Namen längst nicht mehr in dem Ausmaß nationalen Gepflogenheiten folgen, wie es ehedem der Fall. Alte Königsnamen wie Heinrich, Ludwig oder Karl haben längst nicht mehr die Verbreitung in einer medial geprägten Welt, wo Schauspielernamen und dem verbundene Exzentrizitäten zu einer geläufigen Erscheinung wurden.
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2016/10/01
Namensänderung von Kindern nach der Scheidung
Beispiel: Nach der Scheidung hat eine Kindesmutter wieder
ihren Geburtsnamen angenommen. Sie möchte ein Verfahren auf Namensänderung
durchführen, damit Namensgleichheit zwischen ihr und den beiden Kindern
besteht. Der Vater verweigert seine Zustimmung. Was ist zu tun?
Im Blick auf Kindeswohlinteressen, die im Rahmen des § 3
Abs. 1 NÄG berücksichtigt werden müssen, darf nach der Rechtsprechung die Genehmigung nach § 2
Abs. 1 NÄG von einem Familiengericht nur versagt werden, wenn die
Namensänderung zweifelsfrei nicht dem Kindeswohl entsprechen würde. Das wäre der Fall, wenn
sich überhaupt kein Aspekt findet, der eine Namensänderung als
gerechtfertigt erscheinen lassen könnte. Sobald sich dagegen Gründe des
Kindeswohles finden, die für eine Namensänderung sprechen, so dass eine
Abwägung der Umstände stattfinden muss, darf die Genehmigung nach § 2 Abs. 1
NÄG nicht schon im familienrechtlichen Genehmigungsverfahren versagt werden.
Diese Abwägung ist dagegen die Aufgabe der zuständigen Verwaltungsbehörde.
Hierin liegt ein wesentlicher Unterschied zu der familiengerichtlichen Ersetzung der Einwilligung in eine
beabsichtigte Namensänderung nach § 1618 BGB (Einbenennung): Der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein unverheiratetes Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht, und sein Ehegatte, der nicht Elternteil des Kindes ist, können dem Kind, das sie in ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen haben, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt ihren Ehenamen erteilen.
Wenn Sie hier Fragen haben, beraten wir Sie gerne.
Ihre Rechtsanwaltskanzlei Dr. Palm
Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit
Von der Voraussetzung der Aufgabe der Staatsangehörigkeit bzw. dem Verlust wird abgesehen, wenn der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann. Das ist anzunehmen, wenn dem Ausländer bei Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit erhebliche Nachteile insbesondere wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art entstehen würden, die über den Verlust der staatsbürgerlichen Rechte hinausgehen. Unter erheblichen Nachteilen im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG versteht der Gesetzgeber solche, die „deutlich über das normale Maß hinausreichen“. Der Begriff des „erheblichen Nachteils“ ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu bestimmen. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 RuStAG soll verhindern, dass sich Einbürgerungsbewerber ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband unter Hinnahme erheblicher Nachteile gleichsam „erkaufen“ müssen.
§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG setzt nach der Rechtsprechung einen erheblichen wirtschaftlichen Nachteil unmittelbar bei der Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit voraus. Ein bloßes Arbeitsplatzangebot unter der Bedingung, dass der Einbürgerungsbewerber auch künftig die Staatsangehörigkeit seines Herkunftslandes besitzt, stellt keinen solchen Nachteil dar; wegen der noch fehlenden Annahme des Angebots durch den Einbürgerungsbewerber fehlt es vielmehr an einer bereits verwirklichten Geschäftsbeziehung. Es handelt sich um bloße Karrierechancen, die zukunftsbezogen und bezüglich ihres tatsächlichen Verlaufs ungewiss sind, und daher keinen Nachteil bei der Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit darstellen können. Berücksichtigungsfähig sind Nachteile, die nach der aktuellen Rechtsprechung „bei“, also in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit entstehen würden. Das kann zum Beispiel die erwartbare, kurzfristige Folge einer Entlassung sein. Die Gefährdung geschäftlicher Beziehungen im ausländischen Staat durch das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit kann den Tatbestand des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG erfüllen, jedoch darf es sich nicht lediglich um bloße Erwerbschancen handeln, sondern die Nachteile müssen sich auf eine bestimmte bereits verwirklichte Geschäftsbeziehung beziehen und nach Grund und Höhe konkret drohen.
Es gibt hier noch weitere Gesichtspunkte, die wir im Rahmen einer Beratung gerne aufzeigen können.
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§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG setzt nach der Rechtsprechung einen erheblichen wirtschaftlichen Nachteil unmittelbar bei der Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit voraus. Ein bloßes Arbeitsplatzangebot unter der Bedingung, dass der Einbürgerungsbewerber auch künftig die Staatsangehörigkeit seines Herkunftslandes besitzt, stellt keinen solchen Nachteil dar; wegen der noch fehlenden Annahme des Angebots durch den Einbürgerungsbewerber fehlt es vielmehr an einer bereits verwirklichten Geschäftsbeziehung. Es handelt sich um bloße Karrierechancen, die zukunftsbezogen und bezüglich ihres tatsächlichen Verlaufs ungewiss sind, und daher keinen Nachteil bei der Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit darstellen können. Berücksichtigungsfähig sind Nachteile, die nach der aktuellen Rechtsprechung „bei“, also in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit entstehen würden. Das kann zum Beispiel die erwartbare, kurzfristige Folge einer Entlassung sein. Die Gefährdung geschäftlicher Beziehungen im ausländischen Staat durch das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit kann den Tatbestand des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG erfüllen, jedoch darf es sich nicht lediglich um bloße Erwerbschancen handeln, sondern die Nachteile müssen sich auf eine bestimmte bereits verwirklichte Geschäftsbeziehung beziehen und nach Grund und Höhe konkret drohen.
Es gibt hier noch weitere Gesichtspunkte, die wir im Rahmen einer Beratung gerne aufzeigen können.
Ihre Rechtsanwaltskanzlei Dr. Palm
Beibehaltungsgenehmigung Allgemeine Hinweise
Beibehaltungsgenehmigung
Gemäß § 25
Abs. 2 StAG verliert ein Deutscher seine deutsche Staatsbürgerschaft bei Erwerb
einer ausländischen Staatsangehörigkeit nicht, wenn bei Abwägung der
öffentlichen und privaten Belange ein berechtigtes Interesse an der
Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit besteht. Dabei sind insbesondere
fortbestehende Bindungen des im Ausland lebenden Deutschen an Deutschland zu
berücksichtigen. Einzubeziehen in die
Prüfung sind maßgeblich die Gründe, den Erwerb der ausländischen
Staatsangehörigkeit anzustreben. An dieser kritischen Stelle sind uns viele
Konstellationen bekannt. Oft wird der Erwerb
einer ausländischen Staatsbürgerschaft angestrebt, um den eigenen Status dauerhaft
zu sichern und vor allem ökonomische Nachteile zu vermeiden. Oft setzen gute
berufliche Positionen eine ausländische Staatsbürgerschaft voraus. Mitunter ist
zu bedenken, dass die ausländischen Behörden bei Wiedereinreisen Probleme
bereiten können, wenn Ausländer sich länger als sechs Monate außerhalb des
Landes aufgehalten haben, da dann der Verdacht besteht, der Ausländer habe
seinen endgültig aufgegeben.
Wichtig ist,
dass der Antragsteller auch weiterhin enge persönliche und kulturelle Bindungen
nach Deutschland unterhält. Wir beraten darüber, welche Angaben hier notwendig
sind, um einen erfolgreichen Antrag zu stellen. Die Verfahren vor den deutschen
Generalkonsulaten der jeweiligen Länder und vor dem Bundesverwaltungsamtes in
Köln sind uns gut bekannt.
Ihre
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Palm
Namensänderung bei Kindern - Kindeswohl
Dass ein Kind
zunächst den von der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt geführten Namen erhalten
hat, kann der gesetzlichen Vorschrift des § 1617a Abs. 1 BGB folgen, wonach das Kind den Namen des Elternteils
erhält, der die elterliche Sorge hat. Im
Zuge der Begründung der gemeinsamen Sorge für das Kind durch Erklärung gegenüber
dem Jugendamt besteht die Möglichkeit, den Geburtsnamen nachträglich zu ändern.
Die Änderung des Familiennamens eines außerhalb einer Ehe geborenen Kindes
richtet sich nach §§ 1 ff. des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und
Vornamen. Voraussetzung ist gemäß §§ 1,3 NamÄndG das Vorliegen eines wichtigen
Grundes für die Änderung des Namens. Gemäß § 2 NamÄndG stellen für ein Kind die
sorgeberechtigte Eltern als gesetzliche Vertreter den Antrag. Erforderlich ist
ein gemeinsamer Antrag beider sorgeberechtigter Eltern. Die Namensänderung muss
dabei für das Kindeswohl erforderlich sein. Die bloße Kindeswohlförderlichkeit
der Änderung des Namens reicht nicht aus. Daher hat fast immer die Beibehaltung
des Namens im Rahmen der Namenskontinuität Vorrang.
Können die Eltern sich in einer einzelnen Angelegenheit der
elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist,
nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die
Entscheidung einem Elternteil übertragen,§ 1628 Abs. 1 BGB.
Maßstab dafür, ob eine Übertragung erfolgen soll und welchem
Elternteil die Entscheidung übertragen wird, ist das Wohl des Kindes, § 1697a
BGB. Das Familiengericht hat inhaltlich keine eigene Sachentscheidung zu
treffen, sondern lediglich zu entscheiden, welchem Elternteil die
Sachentscheidung überlassen werden soll. Es hat dabei die jeweiligen
Vorstellungen der Eltern am Maßstab des Kindeswohls zu messen und entsprechend
zu berücksichtigen, darf aber nicht seine eigene Auffassung über die beste
Lösung im Wege einer eigenen Sachentscheidung durchsetzen. Dabei ist nicht
entscheidend, ob die Namensänderung nach § 3 NamÄndG selbst dem Wohl des Kindes
entspricht, da diese Prüfung der Verwaltungsbehörde obliegt. Diese Behörde hat
allein zu entscheiden, ob die
Namensänderung zum Wohl des Kindes „erforderlich“ sein muss. Es müssen
schwerwiegende Nachteile zu gewärtigen sein oder die Namensänderung für das
Kind solche erheblichen Vorteile mit sich bringen, dass verständigerweise die
Aufrechterhaltung des Namensbandes zu dem Elternteil, bei dem das Kind nicht
lebt, nicht zumutbar erscheint. Gegenstand der familiengerichtlichen
Entscheidung ist demgegenüber die Frage, ob die Antragstellung dem Kindeswohl entspricht, weil
nachvollziehbare Gründe vorliegen, die unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls
eine Namensänderung als möglich erscheinen lassen.
In das Elternrecht des dem Antrag entgegentretenden
Elternteils wird im Rahmen der Entscheidung nach § 1628 BGB über die Befugnis
zur Antragstellung nur insoweit eingegriffen, als ihm die Möglichkeit genommen
wird, die Einleitung des Verfahrens zu verhindern. Die gebotene sachliche
Prüfung seiner Interessen und der Interessen des Kindes im Hinblick auf die
Namensänderung erfolgt hingegen im behördlichen und verwaltungsgerichtlichen
Verfahren.
Wir haben Kindesnamensänderungen in vielen Konstellationen realisieren können. Die Praxis der Behörden mag nicht immer einheitlich sein, aber durchaus ist Verständnis zu sehen, wenn Kinder mit Namen beschwert sind, die etwa durch Hänseleien etc. belegbar sind.
Wir haben Kindesnamensänderungen in vielen Konstellationen realisieren können. Die Praxis der Behörden mag nicht immer einheitlich sein, aber durchaus ist Verständnis zu sehen, wenn Kinder mit Namen beschwert sind, die etwa durch Hänseleien etc. belegbar sind.
Ihre Rechtsanwaltskanzlei Dr. Palm
Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage
Die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entwickelten
Anforderungen können nicht einfach auf ein arbeitsgerichtliches Verfahren
übertragen werden. Verwaltungsgerichte ermitteln den Sachverhalt von Amts wegen
(§ 86 Abs. 1 S. 1 VwGO). Arbeitsgerichte folgen dem Beibringungsgrundsatz gemäß § 138 ZPO i.V.m. § 62 Abs. 2 S. 1 ArbGG.
Oft hat der Verfügungskläger gar keine Chance, die Fehlerhaftigkeit der
Auswahlentscheidung zu erkennen, da er keine Kenntnis vom Verlauf des Bewerbungsverfahrens
hat. Der Rechtsschutz des Bewerbers erfolgt dann dadurch, dass dem Dienstherrn
die endgültige Stellenbesetzung untersagt wird, damit der Bewerber die
Möglichkeit hat, die relevanten Tatsachen, etwa durch Darlegungen des
Dienstherrn im Prozess oder durch Einsicht in die Bewerbungsverfahrensakte in
Erfahrung zu bringen. Eine derartige Verfügung sichert den
Bewerbungsverfahrensanspruch und übernimmt nicht die Funktion des
Hauptsacheverfahrens, eine andere Stellenbesetzung zu realisieren. Ausreichend
für eine vorläufige Sicherung des Bewerberverfahrensanspruches ist es, wenn
nach dem glaubhaft gemachten Vortrag des Verfügungsklägers zumindest eine
hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die getroffene
Auswahlentscheidung ermessensfehlerfrei zu wiederholen und über die Bewerbung
entsprechend Art. 33 Abs. 2 GG nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung
erneut zu entscheiden ist.
Setzt ein Arbeitgeber ein fachliches Anforderungsprofil für
eine Stelle fest, so führt das zu einer Selbstbindung. Erfüllt ein
Stellenbewerber diese fixierten Voraussetzungen nicht, so ist die Frage der
dienstlichen Beurteilungen überhaupt nicht mehr zu erörtern. Erfolgreich kann
ein Antrag sein, wenn ein dokumentiertes Anforderungsprofil nicht feststellbar
ist oder sich der öffentlich-rechtliche Arbeitgeber nicht an die von ihm
festgelegten Kriterien hält oder nicht
erforderliche Qualifikationsnachweise
fordert.
Ein Bewerbungsverfahren nach Art. 33 Abs. 2 GG endet mit der
endgültigen Übertragung des Amts auf den ausgewählten Mitbewerber. Der
öffentlich-rechtliche Arbeitgeber ist regelmäßig nur zur Neubescheidung von
Bewerbungen verpflichtet, wenn er die ausgeschriebene Stelle noch nicht
endgültig besetzt hat. Eine Konkurrentenklage erledigt sich dann. In Betracht
kommen dann Schadensersatzansprüche. Das Verhalten des Arbeitgebers im
Bewerbungsverfahren ist für den Schaden eines zurückgewiesenen Bewerbers nur
ursächlich, wenn sich jede andere Besetzungsentscheidung des Arbeitgebers als
rechtsfehlerhaft erwiesen hätte. Eine Reduktion des dem Arbeitgeber zustehenden
Auswahlermessens auf Null ist nur anzunehmen, wenn der zurückgewiesene Bewerber
nach den in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien der bestqualifizierte
Bewerber ist. Mit dem Vortrag, er halte es für "nahezu
ausgeschlossen, dass drei andere Bewerber insgesamt besser geeignet gewesen
sein sollen", genügte ein Kläger nicht der ihm obliegenden Darlegungslast.
Wir sind gerne bereit im Rahmen einer anwaltlichen Beratung Ihr Problem genauer zu erörtern.
Ihre Rechtsanwaltskanzlei Palm
2016/04/28
Sachverständige - Gericht - Fehler - Schaden - Sorgfalt
Wenn Gerichte Gutachter
hinzuziehen, hoffen sie auf besondere Erkenntnisgewinne. Ökonomische, medizinische,
psychologische, physikalische und andere außerjuristische Sachgebiete werfen
nachhaltige Fragen auf. Das Gericht bedient sich - wie es der BGH erläutert -
"der Hilfe des Sachverständigen, weil es über die nötige eigene Sachkunde
nicht verfügt." Der Gutachter kann für die Entscheidung eines Gerichts die
zentrale und finale Rolle spielen. Wie viel ist ein Grundstück wert? Worauf ist
eine Erkrankung zurückzuführen? Mit welchen Spätschäden ist zu rechnen? Wer ist
für die Ausübung des Sorgerechts geeigneter?
Wenn der Gutachter einen Fehler
macht, hat eine Prozesspartei ein Nachsehen. Die Tätigkeit eines
Sachverständigen ist fehleranfällig, weil es regelmäßig komplexere Sachbereiche
sind, die Fragen aufwerfen. Anderenfalls könnte der Richter schließlich selbst
ohne Sachverständige zu notwendigen Sachverhaltsbewertungen kommen. Das Gesetz
sieht für die Haftung eines Sachverständigen folgende Regel vor: "Erstattet
ein vom Gericht ernannter Sachverständiger vorsätzlich oder grob fahrlässig ein
unrichtiges Gutachten, so ist er zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der
einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die
auf diesem Gutachten beruht." Der Verschuldensmaßstab zeigt bereits an,
dass der Sachverständige nicht für jeden Fehler haften soll. In der Praxis ist
eine Gutachterhaftung nicht leicht zu begründen.
Das von dem Sachverständigen
erstellte Gutachten ist nach der Rechtsprechung unrichtig, wenn es nicht der
objektiven Sachlage entspricht. Das
klingt logisch, aber sagt noch so viel aus. Das ist z.B. dann der Fall, wenn
der Sachverständige unrichtige Tatsachenfeststellungen trifft oder fehlerhafte
Schlussfolgerungen zieht oder eine Sicherheit vorspiegelt, obwohl nur ein
Wahrscheinlichkeitsurteil möglich ist. Gerade im Arztrecht gibt es hier
zahlreiche Varianten, die die Frage nach dem Sachverhalt schwierig gestalten
können. Beispiel: Gibt es indessen mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte
und übliche Behandlungsmethoden, die wesentlich unterschiedliche Risiken und
Erfolgschancen aufweisen, besteht mithin eine echte Wahlmöglichkeit für den
Patienten, dann muss diesem nach entsprechend vollständiger ärztlicher
Aufklärung die Entscheidung überlassen bleiben, auf welchem Wege die Behandlung
erfolgen soll und auf welches Risiko er sich einlassen will. Soll später ein
Gutachter einschätzen, ob hier die Risikoaufklärung ausreichend war, können
sich Konflikte ergeben, die die Frage nach der Begutachtung zum eigentlichen
Streitpunkt machen. Die Rechtsprechung hat hier die Nachweispflichten für
Kläger sehr hoch angesetzt. Soweit es um anzuwendende Untersuchungsmethoden und
Begutachtungskriterien, kann nach der Rechtsprechung von einem Kläger erwartet
werden, dass er die vermeintlichen Nachlässigkeiten oder Unterlassungen des
Sachverständigen benennt und nicht nur auf bloße Abweichungen des Ergebnisses
zu einem anderen Gutachten hinweist. Dass Sachverständigengutachten zu
unterschiedlichen Ergebnissen gelangen, ist nicht ungewöhnlich und rechtfertigt
noch nicht den Schluss, dass der Gutachter subjektiv grob sorgfaltspflichtwidrig
gehandelt hat.
Ein Verkehrswertgutachten nach §
74a Abs. 5 Satz 1 ZVG ist nach der Rechtsprechung nur dann
"unrichtig" im Sinne von § 839a BGB, wenn der in ihm festgestellte
Verkehrswert nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Bei der
Ermittlung des Verkehrswerts eines (bebauten) Grundstücks sind kleinere
Diskrepanzen nach dem Bundesgerichtshof zwischen dem vom Regressgericht
festgestellten und dem vom Sachverständigen ermittelten Verkehrswert
unvermeidbar. Solche Abweichungen dürfen nicht ohne weiteres zu Lasten des
Sachverständigen gehen. Ungenauigkeiten müssen also bei Gutachten hingenommen
werden, wenn sie nicht für grobe Fahrlässigkeit sprechen und entsprechende
Auswirkungen auf die richterliche Entscheidung haben.
Gesetz und Rechtsprechung haben
einige Hindernisse aufgebaut, Sachverständige nicht einfach deshalb mit
Schadensersatzforderungen zu überziehen, weil einer Partei die
Prozessergebnisse nicht gefallen. Mitunter ist es, dass der eigene privat
beauftragte Gutachter andere Ergebnisse präsentiert als der vom Gericht
beauftragte. Der gerichtliche Sachverständige haftet zunächst nur dann für eine
falsche Begutachtung, wenn die von ihm mitgeteilten Erkenntnisse Grundlage
einer gerichtlichen Entscheidung geworden sind. So ist jedes Urteil darauf zu
untersuchen, ob das Gutachten für das Prozessergebnis relevant geworden ist.
Eine Anwendung von § 839a BGB scheidet nach der Rechtsprechung zum Beispiel dann
aus, wenn unter dem Druck eines ungünstigen Falschgutachtens ein später als unfair
eingeschätzter Vergleich geschlossen wird. In derartigen Fällen ist nach der
Rechtsprechung eine Schadensersatzpflicht des Gerichtsgutachters nur noch unter
den engen Voraussetzungen des § 826 BGB ("Wer in einer gegen die guten
Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem
anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet") denkbar. Solche Fälle einer
sittenwidrigen Schädigung durch einen Gutachter werden höchst selten vorliegen.
Entscheidend für die Bewertung
von Gutachterfehlern ist der Sorgfaltsmaßstab, also die Frage, ob zu erwarten
war, dass der Sachverständige den Fehler hätte erkennen müssen. Grobe
Fahrlässigkeit erfordert nach dem BGH, dass der Gutachter unbeachtet gelassen
hat, was jedem Sachkundigen einleuchten muss, und dass seine Pflichtverletzung
schlechthin unentschuldbar ist. Es ist deshalb auch typischerweise nicht ohne
weiteres in der Lage, fachliche Mängel des Gutachtens zu erkennen.
Voraussetzung für den
Schadensersatzanspruch ist nicht nur ein unrichtiges Gutachten, sondern im
Übrigen eine auf diesem Gutachten beruhende Entscheidung sowie ein durch die Entscheidung entstandener Schaden. Hat das
Familiengericht nach Einholung eines Gutachtens den Antrag des Kindesvaters auf
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für seine Kinder zurückgewiesen,
ist ein vom Kindesvater gegen den Sachverständigen mit der Behauptung der
Unrichtigkeit des Gutachtens aufgrund des § 839a BGB erhobener Anspruch auf
Ersatz des ihm durch die Kostenentscheidung entstandenen Schadens unbegründet.
Denn es könne nicht festgestellt werden, dass das - unterstellt - unrichtige
Gutachten für den vom Kindesvater geltend gemachten Schaden kausal geworden ist,
wenn etwa die Kostenfolge auch ohne das Gutachten gleich ausgefallen wäre.
Wenn Sie einen solchen Fall
haben, kontaktieren Sie uns. Wir können im Regelfall in einer Erstberatung
schon erkennen, ob hier Ansprüche gegen einen Sachverständigen berechtigt sein
könnten.
Rechtsanwalt Dr. Palm
2016/01/06
Rückzahlung von Fortbildungskosten (Weiterbildungskosten, Ausbildungskosten etc.)
Eine Rückzahlungsverpflichtung hinsichtlich von Weiterbildungskosten oder Kosten für die Fortbildung oder Auszahlung muss einerseits bei verständiger Betrachtung einem billigenswerten Interesse des Arbeitgebers entsprechen und andererseits der Arbeitnehmer mit der Fortbildungsmaßnahme eine angemessene Gegenleistung für die Rückzahlungsverpflichtung erhalten haben.
Die für den Arbeitnehmer zumutbaren Bindungen sind auf Grund einer Güter- und Interessenabwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalles zu ermitteln. Die Rechtssprechung ist hier sehr einzelfallbezogen und nimmt oft an "Kleinigkeiten" Anstoß, um den Arbeitnehmer vor weit reichenden Rückzahlungen zu schützen und nicht den Wechsel zu einem anderen Arbeitgeber zu verhindern.
Eine vom Arbeitgeber in einem Formulararbeitsvertrag aufgestellte Klausel, nach welcher der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber getragene Fortbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne jede Rücksicht auf den Beendigungsgrund zurückzahlen muss, wäre unwirksam. Sie benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB ist es nach dem Bundesarbeitsgericht nicht zulässig, die Rückzahlungspflicht schlechthin an das Ausscheiden des Arbeitnehmers zu knüpfen, das innerhalb der mit der Klausel vorgesehenen Bindungsfrist stattfindet.
Hätte der Arbeitnehmer die in seine Aus- und Weiterbildung investierten Betriebsausgaben auch dann zu erstatten, wenn die Gründe für die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausschließlich dem Verantwortungs- und Risikobereich des Arbeitgebers zuzurechnen sind, würde er mit den Kosten einer fehlgeschlagenen Investition des Arbeitgebers belastet. Sieht eine Vertragsklausel auch für einen solchen Fall eine Rückzahlungspflicht vor, berücksichtigt sie entgegen § 307 Abs. 1 BGB nicht die wechselseitigen Interessen beider Vertragspartner, sondern nur diejenigen des Arbeitgebers. Dadurch wird der Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt. Nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB ist eine formularmäßige Vertragsbestimmung unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zu gewähren. Eine Rückzahlungsklausel stellt nur dann eine ausgewogene Gesamtregelung dar, wenn es der Arbeitnehmer in der Hand hat, durch eigene Betriebstreue der Rückzahlungspflicht zu entgehen. Die Dauer der Bildungsmaßnahme ist ein sehr starker Anhaltspunkt für die Qualität der erworbenen Qualifikation und muss daher in besonderem Maße bei der Interessenabwägung berücksichtigt werden.
Von der Rechtsprechung sind beispielhaft Richtlinien zur Beurteilung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Fortbildungsmaßnahme und Bindungsdauer herausgearbeitet worden.
Typische Relationen sind danach: Bei einer Lehrgangsdauer von bis zu einem Monat ohne Verpflichtung zur Arbeitsleistung darf höchstens eine sechsmonatige Bindung, bei einer Lehrgangsdauer von bis zu zwei Monaten eine einjährige Bindung, bei einer Lehrgangsdauer von drei bis vier Monaten eine zweijährige Bindungsfrist und bei einer Lehrgangsdauer von sechs Monaten bis zu einem Jahr ohne Arbeitsverpflichtung im Regelfall keine längere Bindung als drei Jahre vereinbart werden.
Eine vereinbarte Bindungsdauer von drei Jahren bei einer knapp zweimonatigen Fortbildung eines Schweißers zum Auftragsschweißer benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen i.S.v. § 307 Abs. 1 S 1 BGB. Eine fünfjährige Bindungsdauer setzt eine mehr als zwei Jahre andauernde Fortbildungsmaßnahme voraus. Bei einer Lehrgangsdauer von drei bis vier Monaten ohne Arbeitsverpflichtung hat das BAG eine Bindungsdauer von zwei Jahren für zulässig gehalten und angemerkt, dass eine längere Bindungsdauer in derartigen Fällen regelmäßig unzulässig ist. Hohe Aufwendungen des Arbeitgebers (Tatfrage) allein reichen indessen nicht, die Bindungsdauer über das übliche Maß hinaus zu verlängern.
Diese Richtwerte der Rechtsprechung gelten aber ohnehin nur im Regelfall, sodass im Einzelfall auch bei kürzerer Dauer der Fortbildung eine längere Bindung gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitgeber beispielsweise erhebliche Mittel aufwendet und die Fortbildung dem Arbeitnehmer ganz besondere Vorteile bringt. Denn die für den Arbeitnehmer tragbaren Bindungen sind aufgrund einer Güter- und Interessenabwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalles zu ermitteln. Die Rückzahlungsverpflichtung ist auch im Zusammenhang mit dem „Marktwert“ des Arbeitnehmers durch die erworbene Zusatzqualifikation zu sehen, wenn seine beruflichen Möglichen in einem besonderen Maße gestiegen sind. Eine Kostenbeteiligung ist dem Arbeitnehmer um so eher zuzumuten, je größer der mit der Fortbildung verbundene berufliche Vorteil für ihn ist. Dieser kann darin bestehen, dass der Arbeitnehmer eine Ausbildung erhält, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt oder im Bereich des bisherigen Arbeitgebers berufliche Möglichkeiten eröffnet, die ihm zuvor verschlossen waren. Auch Fortbildungsmaßnahmen können für einen Arbeitnehmer einen geldwertem Vorteil darstellen, sei es, sodass er etwa bei seinem bisherigen Arbeitgeber die Voraussetzungen einer höheren Vergütung erfüllt oder sich die erworbenen Kenntnisse auch anderweitig nutzbar machen lassen. Demgegenüber scheidet eine Kostenbeteiligung des Arbeitnehmers in der Regel aus, wenn die Fortbildung nur innerbetrieblich von Nutzen ist oder lediglich der Auffrischung von vorhandenen Kenntnissen oder der Anpassung dieser Kenntnisse an vom Arbeitgeber veranlasste neuere betriebliche Gegebenheiten dient.
Eine Klausel über die Rückerstattung von Fortbildungskosten muss für den Arbeitnehmer klar und verständlich sein. Eine Rückzahlungsklausel, die den Arbeitnehmer im Unklaren über die tatsächlichen Ausbildungskosten lässt, auf die sich die Rückzahlungspflicht allenfalls beziehen kann, entspricht nicht dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung dazu noch einmal präzisierend Stellung genommen. Dem Transparenzgebot ist danach nur genügt, wenn die ggf. zu erstattenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen des Möglichen angegeben sind. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Anforderungen, die an die Transparenz einer Rückzahlungsvereinbarung zu stellen sind, nicht überzogen sein dürfen. Der Verwender der Klausel ist nicht verpflichtet, die Kosten der Ausbildung bei Abschluss der Rückzahlungsvereinbarung exakt der Höhe nach zu beziffern. Im Sinne eines Ausgleichs der widerstreitenden Interessen von Klauselverwender und Vertragspartner müssen die Angaben jedoch so beschaffen sein, dass der Vertragspartner sein Rückzahlungsrisiko abschätzen kann. Dazu sind zumindest Art und Berechnungsgrundlagen der ggf. zu erstattenden Kosten anzugeben. Ohne die genaue und abschließende Bezeichnung der einzelnen Positionen (z.B. Lehrgangsgebühren, Fahrt-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten), aus denen sich die Gesamtforderung zusammensetzen soll, und der Angabe, nach welchen Parametern die einzelnen Positionen berechnet werden (z.B. Kilometerpauschale für Fahrtkosten, Tagessätze für Übernachtungs- und Verpflegungskosten), bleibt für den Vertragspartner unklar, in welcher Größenordnung eine Rückzahlungsverpflichtung auf ihn zukommen kann, wenn er seine Ausbildung abbricht. Ohne diese Angaben kann der Vertragspartner sein Zahlungsrisiko nicht abschätzen und bei Vertragsschluss in seine Überlegungen einbeziehen. Zudem eröffnet das Fehlen solcher Angaben dem Verwender der Klausel vermeidbare Spielräume.
Eine unwirksame Rückzahlungsklausel kann nach einem Teil der Rechtsprechung weder mit der zulässigen Bindungsdauer im Wege der geltungserhaltenden Reduktion aufrechterhalten werden noch kommen gesetzliche Vorschriften bzw. richterrechtliche Rechtsgrundsätze i.S.d. § 306 Abs 2 BGB oder eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht, d.h. die Regelung wäre schlicht rechtswidrig und keine Rechte daraus abzuleiten. Die unzulässig lange Dauer der vereinbarten Bindung macht eine Rückzahlungsklausel aber nicht automatisch insgesamt unzulässig, wenn sie einzelvertraglich vereinbart ist Die Bindungsdauer einer einzelvertraglichen Klausel wäre dagegen auf das zulässige Maß zurückzuführen. Es entspricht regelmäßig dem Willen der Parteien, überhaupt eine Rückzahlungsklausel zu vereinbaren und dabei jedenfalls die in der Rechtsprechung als zulässig angesehene Bindungsdauer zu beachten.
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Palm
Gegnerliste aktuell - Januar 2016
Gegnerlisten sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erlaubt. In den Bereich der Berufsfreiheit fällt danach die berufliche Außendarstellung der Grundrechtsberechtigten einschließlich der Werbung für die Inanspruchnahme ihrer Dienste
(1 BvR 721/99). Die Berufsausübungsfreiheit schließt die freie Entscheidung über die Art und Weise der beruflichen Außendarstellung ein, solange die gewählte Werbemethode nicht die Grenzen zulässiger Werbung überschreitet (1 BvR 1625/06). Durch die Aufnahme in eine zu Werbezwecken erstellte
"Gegnerliste" allein wird ein Persönlichkeitsrecht der Genannten nicht verletzt. Die wahrheitsgemäße Information, jemand sei in eine gerichtliche oder außergerichtliche Auseinandersetzung involviert, ist nicht ehrenrührig.
Wir veröffentlichen hier einige Namen von Unternehmen bzw. öffentlichen/staatlichen Arbeitgebern, deren Mitarbeiter wir beraten oder gerichtlich wie außergerichtlich vertreten haben. Eine Qualifikation dieser Unternehmen oder der Fälle, in denen wir aktiv geworden sind, ist mit der Liste nicht
verbunden oder beabsichtigt. Es handelt sich
lediglich um eine Orientierung für (potentielle) Mandanten, die wissen möchten, ob wir das Unternehmen - aus der Perspektive des Rechtsanwalts - in einigen Bezügen kennen. Unsere Liste ist im Übrigen völlig wertfrei, zudem wir gerade in Fällen, in denen wir mehrfach mit einzelnen Unternehmen zu tun hatten, aus der Natur
der Sache heraus differenzierte Erfahrungen machen. Die Liste ist unvollständig, weil wir wegen der Zahl der Mandate nicht jeden Arbeitgeber nennen können und bezieht sich vor allem auf Unternehmen, die kanzleinäher gelegen sind.
A. Schulman GmbH
ABA Personal GmbH
ALDI GmbH & Co. KG
Aller-Weser-Klinik gGmbH
Agfa HealthCare GmbH
Audi Zentrum Stuttgart GmbH
AXA Konzern AG
Bäckerei Hoefer GmbH
Bäckerei Schell GmbH
Baresel GmbH
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Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution (BGHW)
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BKK Anker-Lynen-Prym (jetzt: BKK ALP plus)
BHG Bahnhofs-Handels-Vertriebs GmbH
BLM GROUP Deutschland GmbH
Bonne Chance Personaldienstleistungen GmbH
BRAIN FORCE Software GmbH
Bundesamt für Güterverkehr
Bundesamt für Naturschutz
Bundesamt für Verfassungsschutz
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)
Bundesinstitut für Berufsbildung
Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V.
Bundesverwaltungsamt
BWI Systeme GmbH
Caritasverband für die Stadt Köln e. V.
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Caritas-Jugendhilfe GmbH
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CEMEX Deutschland AG
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Daimler AG
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DATA BECKER GmbH & Co.KG
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Deutscher Bundestag
Deutscher Heilbäderverband e. V.
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Deutsche Knochenmarkspenderdatei gemeinnützige Gesellschaft mbH (DKMS)
Deutsche Post AG
Deutsche Telekom AG
Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V.
Deutsche Welle Anstalt des Öffentlichen Rechts
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Deutsche Welthungerhilfe e.V.
Diakonisches Werk
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DM Drogerie Markt GmbH u. Co. KG
DRK Landesverband Nordrhein e.V.
Dursol Fabrik Otto Durst GmbH & Co. KG
ECHO Broadband GmbH
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Erzbistum Köln Generalvikariat
Europäische Akademie zur Erforschung von Folgen wissenschaftlich-technischer Entwicklungen GmbH
Falk & Ross Group Europe GmbH
FASHION FC CLUB GmbH
FernUniversität in Hagen (Fern-Uni Hagen)
f & m Satz & Druckerei GmbH und Co
Flughafen Köln Bonn GmbH
Förderverein Lokalradio Bonn und Rhein-Sieg e.V.
Galeria Kaufhof GmbH
Gebäudereinigung+Dienstleistungs Impuls GmbH
Generali Holding AG
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Gothaer Versicherungsbank VVaG
Graphic Packaging International GmbH
Grey Computer Cologne GmbH
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Hydro Aluminium Deutschland GmbH
IFBE med. Institut für berufsbezogene Erwachsenenbildung GmbH
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INTERSEROH Dienstleistungs GmbH
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Johanniterhaus Evangelisches Alten- und Pflegeheim Beethovenallee e.V.
J.J. Ohrem GmbH & Co. KG
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Jugendhaus Düsseldorf e.V.
Kamps Bakeries GmbH
Kamps Bakeries GmbH
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Land NRW - Polizeipräsident Bonn
Land Rheinland-Pfalz
Land Rheinland-Pfalz
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Magistrat der Kreisstadt Limburg an der Lahn
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Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V.
medentis medical GmbH
Medizinische Einrichtungen der Universität Bonn (heute: Universitätsklinikum Bonn)
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mz robolab GmbH
Niederberger Großbauten-Reinigung GmbH & KG
Pesch & Partner Steuerberater-Sozietät
Piepenbrock Dienstleistungsgruppe GmbH + Co. KG
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Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
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Statistisches Bundesamt
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J. WECK GmbH u. Co. KG
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Westdeutscher Rundfunk Köln
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