Gegnerliste Aktuell

Gegnerlisten sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erlaubt. In den Bereich der Berufsfreiheit fällt danach die berufliche Außendarstellung der Grundrechtsberechtigten einschließlich der Werbung für die Inanspruchnahme ihrer Dienste (1 BvR 721/99). Die Berufsausübungsfreiheit schließt die freie Entscheidung über die Art und Weise der beruflichen Außendarstellung ein, solange die gewählte Werbemethode nicht die Grenzen zulässiger Werbung überschreitet (1 BvR 1625/06). Durch die Aufnahme in eine zu Werbezwecken erstellte "Gegnerliste" allein wird ein Persönlichkeitsrecht der Genannten nicht verletzt. Die wahrheitsgemäße Information, jemand sei in eine gerichtliche oder außergerichtliche Auseinandersetzung involviert, ist nicht ehrenrührig.

Wir veröffentlichen hier einige Namen von Unternehmen bzw. öffentlichen/staatlichen Arbeitgebern, deren Mitarbeiter wir beraten oder gerichtlich wie außergerichtlich vertreten haben. Eine Qualifikation dieser Unternehmen oder der Fälle, in denen wir aktiv geworden sind, ist mit der Liste nicht verbunden oder beabsichtigt. Es handelt sich lediglich um eine Orientierung für (potentielle) Mandanten, die wissen möchten, ob wir das Unternehmen - aus der Perspektive des Rechtsanwalts - in einigen Bezügen kennen. Unsere Liste ist im Übrigen völlig wertfrei, zudem wir gerade in Fällen, in denen wir mehrfach mit einzelnen Unternehmen zu tun hatten, aus der Natur der Sache heraus differenzierte Erfahrungen machen. Die Liste ist unvollständig, weil wir wegen der Zahl der Mandate nicht jeden Arbeitgeber nennen können und bezieht sich vor allem auf Unternehmen, die kanzleinäher gelegen sind.

A. Schulman GmbH

ABA Personal GmbH

ALDI GmbH & Co. KG

Agfa HealthCare GmbH

Audi Zentrum Stuttgart GmbH

AXA Konzern AG

Bäckerei Hoefer GmbH 

Bäckerei Schell GmbH

Beckdorin Kollagenfolien GmbH

BetaTEch GmbH

BKK Anker-Lynen-Prym (jetzt: BKK ALP plus)

BHG Bahnhofs-Handels-Vertriebs GmbH

BRAIN FORCE Software GmbH

Bundesamt für Naturschutz

Bundesamt für Verfassungsschutz

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)

Bundesinstitut für Berufsbildung

Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V. 

Bundesverwaltungsamt

BWI Systeme GmbH
Caritasverband für die Stadt Köln e. V.  

Caritas-Jugendhilfe GmbH

  Caritas-Betriebsführungs- und Trägergesellschaft mbH (CBT)

CEMEX Deutschland AG  

CenterConsult GmbH

Corsten Jugendhilfe GmbH
Daimler AG

DATA BECKER GmbH & Co.KG  

Detecon International GmbH

Deutscher Bundestag

Deutscher Heilbäderverband e. V.,

Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ)

 Deutsche Knochenmarkspenderdatei gemeinnützige Gesellschaft mbH (DKMS)

Deutsche Post AG

Deutsche Telekom AG

Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V.
Deutsche Welle Anstalt des Öffentlichen Rechts

Deutsche Welthungerhilfe e.V.

Diakonisches Werk

DM Drogerie Markt GmbH u. Co. KG

Dursol Fabrik Otto Durst GmbH & Co. KG

ECHO Broadband GmbH

Erzbistum Köln Generalvikariat

Europäische Akademie zur Erforschung von Folgen wissenschaftlich-technischer Entwicklungen GmbH

Falk & Ross Group Europe GmbH

FASHION FC CLUB GmbH

f & m Satz & Druckerei GmbH und Co

Flughafen Köln Bonn GmbH

Galeria Kaufhof GmbH  

Gebäudereinigung+Dienstleistungs Impuls GmbH

Generali Holding AG

Gigaset Communications GmbH  

Gothaer Versicherungsbank VVaG

Graphic Packaging International GmbH

Grey Computer Cologne GmbH

Haema AG

Hydro Aluminium Deutschland GmbH

IFBE med. Institut für berufsbezogene Erwachsenenbildung GmbH

IMS Software GmbH

INFOX Verwaltungsgesellschaft mbH

Interdean AG

IIP-Technologies GmbH

International Paralympic Committee

INTERSEROH Dienstleistungs GmbH

iplas Innovative Plasma Systems GmbH

Johanniterhaus Evangelisches Alten- und Pflegeheim Beethovenallee e.V.

J.J. Ohrem GmbH & Co. KG

Johnson Controls IFM Industrie GmbH
Kamps Bakeries GmbH

Kautex Textron GmbH & Co. KG

Kessko Kessler & Comp. Gmbh & Co KG

Koelnmesse GmbH

Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt)

Kuttig Computeranwendungen GmbH

Land NRW - Polizeipräsident Bonn
Land Rheinland-Pfalz

Lebenshilfe Wohnverbund GmbH

Lindenberg-Anlagen GmbH

3M Deutschland GmbH  

Magdalinski Karosseriebau OHG

Magistrat der Kreisstadt Limburg an der Lahn

Mammographie-Screening

Marienhaus GmbH

Medizinische Einrichtungen der Universität Bonn (heute: Universitätsklinikum Bonn)

Messer Industriegase GmbH

Metek GmbH

Mosblech & Partner GmbH

mz robolab GmbH

Niederberger Großbauten-Reinigung GmbH & KG

Pesch & Partner Steuerberater-Sozietät

Piepenbrock Dienstleistungsgruppe GmbH + Co. KG

Plancal GmbH

Polizeipräsidium Bonn  

PSB / Presse Service Bonn GmbH & Co.KG

QSC AG

RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e.V.

Regionalverkehr Köln GmbH (RVK)

Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

Robert Bosch GmbH 

RTE GmbH

SENKRECHT IT GmbH

Senioren Residenz Brühl Nitsche gemeinnützige Gesellschaft mbH

SGL Carbon GmbH

SHD Einzelhandelssoftware GmbH & Co. KG  

Siegwerk Druckfarben AG

SMI-Hyundai Management GmbH

Sony Deutschland GmbH

Sovtransavto Deutschland GmbH

 SPORTARENA GmbH

Statistisches Bundesamt

Stadt Bonn

Stadt Köln

Stadt Sprockhövel

Stadtteilverein Dransdorf e.V.

 Stadtwerke Bonn

Stadtwerke Köln GmbH  

Start Zeitarbeit NRW GmbH

St. Franziskus-Krankenhaus Eitorf gGmbH

Stiftung Carl Kreuser jr. Altenheim

Stiftung für ehemalige politische Häftlinge  

Team GmbH

TeamBank AG

Telekom Deutschland GmbH

Texa OHG 

Theodor Fliedner Stiftung

Tigges GmbH & Co. KG

T-Systems International GmbH

UCB GmbH

United Parcel Service Deutschland Inc. & Co. OHG

Universitätsklinikum Essen - Anstalt des öffentlichen Rechts

Universitätsklinikum Giessen und Marburg GmbH

Verband der privaten Krankenversicherung e.V.

Verbandsgemeindeverwaltung Asbach  

Vereg G.m.b.H

Verein für Gefährdetenhilfe gemeinnützige Betriebs-GmbH

J. WECK GmbH u. Co. KG

WDR Mediagroup GmbH
Westdeutscher Rundfunk Köln

Wirtschaftsberatung Lütz

WKW-SUMA GmbH

Zweites Deutsches Fernsehen Anstalt des öffentlichen Rechts

Impressumspflicht Internet Facebook

Wer im Internet auftritt, hat auch nach dem Gesetz und der Rechtsprechung Pflichten. Oft sind es vermeintliche Kleinigkeiten, deren Unterlassung "mächtigen Ärger" mit sich bringen kann. Wer notwendige Informationen nicht mitteilt, kann mit Abmahnungen rechnen.  Nach § 5 TMG müssen Diensteanbieter, die ihre angebotenen Leistungen letztlich gegen Entgelt erbringen, ihre Daten darlegen. Diese Pflicht greift auch auf derartige Facebookseiten ein, die einen gewissen Grad von Selbstständigkeit in Bezug auf die präsentierte Firma haben. Die notwendigen Angaben für ein zulässiges Impressum gem. § 5 TMG umfassen neben genauer Angabe von Namen und Anschrift bei juristischen Personen die Angabe des Geschäftsführers, das Handelsregister und, soweit für die Tätigkeit eine behördliche Zulassung erforderlich war, die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde. Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten: 1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen, 2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post, 3. soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, 4. das Handelsregister ... etc.

Auch Nutzer von "Social Media" wie die Inhaber von Facebook-Accounts müssen eine eigene Anbieterkennung präsentieren, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine rein privat genutzt werden. Diese sogenannten Pflichtangaben müssen einfach und effektiv optisch wahrnehmbar sein. Erfolgt eine Verlinkung der Pflichtangaben über das Feld "Info", so ist damit nach der Rechtsprechung die leichte Erkennbarkeit nicht gegeben. Deshalb liegt bereits in der Bezeichnung "Info" ein Verstoß gegen § 5 Telemediengesetz.   Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr") ist nach dem EuGH dahin auszulegen, dass der Diensteanbieter verpflichtet ist, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss mit ihnen neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen. Diese Informationen müssen nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen. Sie können eine elektronische Anfragemaske betreffen, über die sich die Nutzer des Dienstes im Internet an den Diensteanbieter wenden können, woraufhin dieser mit elektronischer Post antwortet. Anders verhält es sich jedoch in Situationen, in denen ein Nutzer des Dienstes nach elektronischer Kontaktaufnahme mit dem Diensteanbieter keinen Zugang zum elektronischen Netz hat und diesen um Zugang zu einem anderen, nichtelektronischen Kommunikationsweg ersucht.  Rechtsanwaltskanzlei Dr. Palm - Email