2013/09/06

Filesharing Neue Entwicklungen Abmahnung Deckelung

Mit der Neuregelung des § 97a Abs 2 UrhG sollen Abmahnungen "billiger" werden. Im neuen Gesetz geht es um Handlungen , die nicht im gewerblichen Ausmaß betrieben während, während bisher die sog. Deckelung allein außerhalb des geschäftlichen Verkehrs eingriff. Ob das auf die Rechtsprechung einen großen Eindruck macht, bleibt abzuwarten. Die bisherige Regelung sollte auch bereits zu einer Entschärfung der Problematik beitragen, die betroffene Privathaushalte nicht unerheblich belastete. Immerhin hat das Amtsgericht Hamburg am 24.07.2013 bereits im Vorgriff auf die genannte neue Regelung einen eher geringen Gegenstandswert von 1.000 € angenommen. 

Insofern ist Bewegung in dieser rechtlichen Problematik. Es sieht so aus, als würden Abmahnungen "günstiger". Wenn Sie Fragen haben zu Ihrem Fall, kontaktieren Sie uns einfach unter der Email unserer Kanzlei. 

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