Wir befassen uns regelmäßig mit der Änderung von Namen. Das muss keine Änderung im öffentlich-rechtlichen Sinne des Namensänderungsgesetzes sein, sondern kann auch auf der Grundlage anderer Rechtsvorschriften erfolgen. Oft sich ausländische Namen für den Träger ein Problem. Der Name wird falsch geschrieben oder/und ausgesprochen. Schlimmstenfalls fühlt man sich durch den Namen diskriminiert. Was kann man in solchen Fällen tun?
Zunächst ein Beispiel: Wenn keine deutschsprachige Form des türkischen Vornamens "Funda" existiert, kann nach Art. 47 Abs. 1 Nr. 5 2. Alternative EGBGB ein neuer Vorname angenommen werden. So war der gewählte Vorname "Elena" unbedenklich. Aber was ist mit Nachnamen?
Nur § 94 Abs. 1 Nr. 5 BVFG gestattet das Führen eines ausländischen Familiennamens in der deutschen Übersetzung. Wenn jemand also nicht Vertriebener im Sinne des Bundesvertriebenengesetzes ist, kommt lediglich Art. 47 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB in Betracht. Dieser gestattet zwar die Annahme einer „deutschsprachigen Form“. Dadurch wird jedoch nicht die Möglichkeit eröffnet, den Familiennamen in der deutschen Übersetzung zu führen.
Bei der Schaffung von Art. 47 EGBGB im Rahmen der Neuregelung des Personenstandsrechts hat sich der Gesetzgeber zwar an § 94 BVFG orientiert, dessen Regelungsinhalt jedoch nicht vollständig in die Fassung des Art. 47 EGBGB übernommen, sondern dort bewusst nur die Möglichkeit der Annahme einer deutschsprachigen Form des Namens vorgesehen. „Eingedeutscht“ wird ein Name üblicherweise dadurch, dass auf Laute und auf diakritische Zeichen, die dem Deutschen unbekannt sind, verzichtet wird. Zu den diakritischen Zeichen gehören außer Akzenten und Häkchen auch Punkte über oder unter einem Buchstaben. Sie dienen in der Ausgangssprache der Aussprachebezeichnung.
Für Familiennamen gelten strengere Maßstäbe als für Vornamen. Nach Art. 47 I 1 Nr. 5, 2. Hs. EGBGB kann nur ein Vorname in einen völlig neuen Namen geändert werden. Bei Familiennamen ist eine Änderung dagegen gemäß Art. 47 I 1 Nr. 5, 1. Hs. EGBGB nur dann möglich, wenn der ausländische Name in eine deutsche Form übertragen wird –im Kern aber bestehen bleibt. Der gleiche Name erhält dann, wie es ein Gericht formulierte, "nur ein anderes Gewand". Diese eingeschränktere Praxis bei Familiennamen ergibt sich daraus, dass der Familienname in weit größerem Maße der Identifikation einer Person dient als der Vorname. Kontinuität ist bei Familiennamen das "oberste Gebot". Hat der Familienname ausländische Wurzeln, so ist er nach der Rechtsprechung, selbst wenn sich das Namensstatut durch Einbürgerung ändert, grundsätzlich in der dem ursprünglichen Statut entsprechenden Form zu führen, einschließlich der darin ggfs. enthaltenen diakritischen Zeichen. D.h. der Name verändert sich grundsätzlich nicht. Durch eine "Eindeutschungserklärung" nach Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB kann aber der Eingebürgerte, der nun ein anderes Personalstatut erworben hat, seine Namensführung an die inländischen Verhältnisse anpassen. Die Möglichkeit zur Änderung der Namensführung durch Erklärung soll nach dem Gesetzeszweck die Integration des deutschen Neubürgers erleichtern. Dabei ist der in Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB gewählte Begriff „deutschsprachige Form des Familiennamens“ noch nicht aus sich heraus verständlich. Denn insbesondere stellt sich die Frage, ob hierunter auch die deutsche Übersetzung eines ausländischen Namens zu verstehen ist. „Eingedeutscht“ wird ein Name jedoch nach der Rechtsdogmatik dadurch, dass auf Laute und auf diakritische Zeichen, die dem Deutschen unbekannt sind, verzichtet wird. Zu den diakritischen Zeichen gehören außer Akzenten und Häkchen auch Punkte über oder unter einem Buchstaben. Was aber nicht geht: Eine phonetische Anpassung des Namens an den deutschen Sprachgebrauch wird im Rahmen des Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB genausowenig zu denken sein wie an eine Verkürzung eines langen und schwer auszusprechenden Namens oder an die Weglassung dem deutschen Recht unbekannter Namenszusätze.
Also muss man die Auswechselung eines Familiennamens von der bloßen Überführung des Namens in eine deutsche Form unterscheiden. Ein Beispiel aus der Gerichtspraxis: Beispielhaft wäre der Name "Piotr Meierow", der gemäß Art. 47 I 1 Nr. 5 EGBGB in "Peter Meier" geändert werde könnte Ähnlich wären Änderungen von "Szewczyk" in "Scheftschik" oder "George Bush" in "Georg Busch". So das LG München I in einer Entscheidung aus dem Jahre 2008.
Kann man die Erklärung mehrfach abgeben?
Nein. Eine zweite Angleichungserklärung nach Art. 47 EGBGB kann nicht mehr wirksam erfolgen, wenn die erste Angleichung wirksam ist. Dies folgt allerdings nicht nach dem OLG Hamm aus einer irgendwie gearteten Bindungswirkung der ersten Erklärung, die mangels gesetzlicher Grundlage durchaus fragwürdig wäre. Vielmehr ist dann, wenn die Namensangleichung wirksam war, der Tatbestand des Art. 47 EGBGB nicht erfüllt, da die Antragsteller dann keine Namen mehr führen, die sie nach ausländischem Recht erworben haben.
Aus Art. 47 EGBGB folgt übrigens kein Recht, die Schreibweise eines ausländischen Namens (etwa: Aleksej) in eine in Deutschland für "gebräuchlicher" erachtete Schreibweise (etwa: Alexej) zu ändern.
Im Einzelfall kann es sehr komplexe Probleme geben. Wir können Ihnen im Zweifel weiterhelfen.
Rechtsanwalt Dr. Palm
